ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

01 Allgemeines

Vermieter ist die Baustoff+Metall GmbH, die das das Objekt „Sky-Loft“ in der Gorskistraße 11, 1230 Wien als Marke be- und vertreibt, infolge als B+M GmbH bezeichnet.

02 Mietvertrag

Das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter bzw. Mieterin wird durch den Nutzungsvertrag geregelt. Bestandteil dieses Vertrages sind die Geschäftsbedingungen und Benutzungsbestimmungen. Der Mietvertrag gilt nicht als Rechnung. Die Veranstaltungsobjekte (Räume und Flächen) von Sky-Loft werden entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nur von dem/der dazu Berechtigten und nur zur vereinbarten Zeit sowie ausschließlich zum festgelegten Zweck verwendet werden. Ein Rechtsanspruch auf die Vermietung der Objekte besteht nicht.

03 Vertragsobjekt

Die Veranstaltungsräume, Flächen und Einrichtungen werden von B+M GmbH ausschließlich aufgrund der getroffenen Vereinbarungen bereitgestellt und übergeben. Änderungen an diesen Räumen, Einrichtungen etc. bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter/von der Mieterin im Einzelfall den Abschluss einer speziellen Versicherung der gemieteten Räumlichkeiten zu fordern und den Nachweis des Abschlusses einer solchen Versicherung als Bedingung für die Gültigkeit des Mietvertrages vorzusehen. Die Installierung von elektrischen Anlagen ist in allen Räumen untersagt, es sei denn, der Vermieter erteilt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung und der von dem Vermieter namhaft gemachte behördlich konzessionierte Elektroinstallateur hat vorher eine fachliche Genehmigung gegeben.

04 Behandlung des Vertragsobjektes

Sämtliche zur Verfügung gestellten Räume, Flächen usw. sind widmungsgemäß, sorgsam und pfleglich zu behandeln. Nach Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Zeit sind sie im gleichen Zustand zurückzustellen, in dem sie sich vor der Benützung befunden haben. Die Mieter/innen bzw. Veranstalter von Clubbings (Feste oder Partys der jugendlichen Erlebniskultur mit Musikprogramm – live oder mit DJ) haben auf ihre Kosten alle angemieteten Räumlichkeiten mit entsprechenden Schutzbelägen auszustatten, insbesondere jene Räumlichkeiten, die mit Parketten ausgelegt sind. Die im Einzelnen für die gemieteten Räumlichkeiten vorgegebene Höchstanzahl an Personen (Fassungsvermögen) darf bei den Veranstaltungen nicht überschritten werden.

05 Benützungszeit

Die Benützungszeiten sind im Mietvertrag festgelegt.

06 Anmeldepflicht und sonstige gesetzliche Verpflichtungen

Der Mieter/die Mieterin hat alle mit der den Gegenstand des Mietvertrages bildenden Veranstaltung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die vorgeschriebenen Genehmigungen auf seine/ihre Kosten rechtzeitig zu erwirken. Der Mieter/die Mieterin haftet dem Vermieter für alle Schäden, die dem Vermieter aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. Amtlichen Kontrollorganen ist jederzeit der Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfindet, sowie zu allen mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Räumlichkeiten zu gestatten. Ebenso obliegen die allenfalls erforderliche Anmeldung bei den Verwertungsgesellschaften im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (z. B. AKM) und die Entrichtung der diesbezüglichen Entgelte dem Veranstalter/der Veranstalterin.

07 Informationspflicht

Der Mieter/die Mieterin hat spätestens zwei Wochen vor Durchführung einer Veranstaltung dem Vermieter den Ablauf der Veranstaltung schriftlich bekannt zu geben.

08 Veranstaltungsniveau

Die Ausstattung und Durchführung der Veranstaltung oder die Tätigkeit, die zur Erzielung des Vertragszweckes dient, muss dem Niveau und dem Ansehen des Hauses entsprechen. Die Durchführung extremistischer Veranstaltungen ist nicht gestattet.

09 Miete

Die Höhe der Miete und der Nebenkosten richtet sich nach den von B+m GmbH festgesetzten Entgeltrichtlinien. Werden Sonderleistungen gewünscht, sind diese in den Mietvertrag aufzunehmen. Probenaktivitäten im üblichen Ausmaß (eine Haupt- bzw. eine Generalprobe) sind in der Grundmiete inkludiert, die Termine werden nach Verfügbarkeit kurzfristig vergeben.

10 Leistungsumfang

Im Benützungsentgelt (Nutzungsentgelt) sind folgende Leistungen und Bereitstellungen inbegriffen: Strom, Beheizung/Kühlung, Beistellung von hauseigenen Stühlen und Tischen, Benützung der Künstlergarderobe (so vorhanden). Nicht inkludiert sind die Reinigung (Endreinigung/Grundreinigung) der benutzen Flächen, die Bereitstellung von sonstigem Mobiliar, Bühnenausstattung, Requisiten u.ä., Blumenschmuck, Ton- und Lichttechnik sowie die Entsorgung des anfallenden Mülls. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen muss der anfallende Müll getrennt werden. Für die Bereitstellung entsprechender Müllcontainer und die Müllentsorgung hat der Mieter/die Mieterin aufzukommen, die Kosten werden ihm/ihr direkt von der Entsorgungsfirma bzw. der Stadt Wien (Event-Müllpauschale) in Rechnung gestellt. Die Reinigung der Sanitärbereiche oder sonstiger Bereiche während der Veranstaltung ist im Mietpreis nicht inkludiert. Technische Einrichtungen, insbesondere Ton-, Licht-und Videotechnik, sind im Nutzungsentgelt nicht inkludiert. Diese können optional mit oder ohne einen Techniker zu gemietet werden. Die Abrechnung erfolgt in getrennter Kostenaufstellung und ggf. nach Aufand.

11 Zahlungsbedingungen

Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung von 20% der im Mietvertrag festgesetzten (Grund-)Miete zu leisten, Minimum € 200,-. Die Restzahlung einschließlich der Nebenkosten muss spätestens zwei Wochen vor Mietbeginn auf dem angegebenen Konto der Baustoff und Metall GmbH gutgeschrieben sein. Liegt die Gesamtmiete unter € 200,-, so ist sie bei Vertragsabschluss zur Gänze fällig. Eine eventuelle Nachzahlung ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Rechnungszugang fällig. Die Anzahlung verfällt bei einem Rücktritt vom Vertrag gemäß Punkt 18, Ziffern 1-5, sowie bei einseitiger Aufkündigung des Vertrages durch den Mieter/die Mieterin.

12 Kaution

Der Vermieter ist berechtigt, vor der Benützung von Räumlichkeiten eine Kaution in adäquater Höhe einzufordern. Die Kaution ist bis längstens 1 Woche vor Mietbeginn zu erlegen. Ferner ist der Vermieter berechtigt, für die allfällige Überziehung der vereinbarten Benützungszeit eine Kaution einzufordern. Eine allfällige Überziehung wird ab der 16. Minute stundenweise von der Kaution einbehalten.

13 Endabrechnung

Spätestens 6 Wochen nach der Veranstaltung erfolgt die endgültige Berechnung des Entgeltes der Miete(n) und allfälliger Nebenleistungen zuzüglich der Umsatzsteuer. Der sich aus der Abrechnung ergebende Saldo ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

14 Zahlungsverzug

Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Mieter/die Mieterin dem Vermieter Verzugszinsen zu bezahlen.

15 Abgaben und Gebühren bei Veranstaltungen

Für die Anmeldung und das Abführen aller Gebühren und Abgaben ist der Mieter/die Mieterin verantwortlich.

16 Stempel- und Rechtsgebühren

Alle aus diesem Vertrag erwachsenen Gebühren, insbesondere Stempel- und Rechtsgebühren, trägt der Mieter/die Mieterin.

17 Reinigungsaufwand und Küchenreinigung

Der Vermieter ist berechtigt, Gebühren für erhöhten Reinigungsaufwand im Ausmaß der Selbstkosten zu verrechnen. Die Bereiche der Küchen einschließlich der benutzten Geräte müssen – sowie im Mietvertrag nicht anders vereinbart – dem Vermieter komplett geräumt und vorgereinigt übergeben werden, andernfalls ist ein Reinigungszuschlag von 100% der Grundmiete zu entrichten. Der Mehraufwand bei der Reinigung von stark verschmutzt zurückgelassenen Räumlichkeiten kann von der hinterlegten Kaution einbehalten werden.

18 Rücktritt vom Vertrag

Der Vermieter ist berechtigt, fristlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn

18.1. der Mieter/die Mieterin mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug ist,

18.2. etwaige behördliche Genehmigungen nicht vorgelegt werden,

18.3. dem Vermieter bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung den Vereinbarungen widerspricht, gegen bestehende rechtliche Bestimmungen verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist,

18.4 der Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nicht nachgewiesen wird,

18.5 der Mieter/die Mieterin aus anderen Verträgen mit dem Vermieter in Zahlungsverzug ist,

18.6 außergewöhnliche Umstände im öffentlichen Interesse es erfordern,

18.7 die vermieteten Räume aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls für eine andere Veranstaltung benötigt werden,

18.8 das Gebäude oder sonstige Flächen ganz oder teilweise in Folge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Bei einem Rücktritt gemäß Ziffer 1 bis 5 bleibt der Mieter/die Mieterin zur Zahlung der Grundmiete verpflichtet. Dem Mieter/der Mieterin erwächst in solchen Fällen kein Anspruch gegenüber dem Vermieter. Hat der Vermieter den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, so wird keine Miete geschuldet. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei einem Rücktritt gemäß Ziffer 7 hat der Vermieter die Aufwendungen zu ersetzen, die der Mieterin/dem Mieter dadurch entstanden sind, dass sie/er auf den Bestand des Vertrages vertraute, jedoch höchstens bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses.

Der Mieter/die Mieterin kann von seiner/ihrer verbindlichen Buchung durch einseitige schriftliche Erklärung zurücktreten. Bei einem Rücktritt sind folgende Zahlungen zu leisten:

  1. a) bis 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin 50% der Grundmiete (Objekt- / Saal- bzw. Flächenmiete),
  2. b) zu einem späteren Zeitpunkt 100% der Grundmiete.

19 Haftung

Der Vermieter übergibt die vermieteten Räume und Einrichtungen in ordnungsgemäßen Zustand, wovon sich der Mieter/die Mieterin bei der Übergabe zu überzeugen hat. Sind bis vor Beginn der Veranstaltung vom Mieter/von der Mieterin keine Beanstandungen erhoben worden, gelten Mieträume und Einrichtungen als vom Mieter/von der Mieterin in ordnungsgemäßen Zustand übernommen. Der Mieter/die Mieterin trägt das gesamte Risiko der von ihm/ihr durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung, des Aufbaues, der Abwicklung und des Abbaus. Der Mieter/die Mieterin haftet für alle Schäden – auch Folgeschäden – die von ihm/ihr, von ihm/ihr beauftragten oder beschäftigten Personen, von seinen/ihren Bevollmächtigten, sowie von den Besuchern, Gästen, zu wessen Nachteil auch immer, verursacht werden, zur ungeteilten Hand mit dem Schädiger/die Schädigerin und hält der Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für

  • Schäden am Gebäude und Inventar infolge der Veranstaltung,
  • Beschädigungen beim Einbringen von Gegenständen sowie bei Auf- und Abbauarbeiten,
  • alle Folgen, die sich aus dem Überschreiten der Besucherhöchstzahl sowie aus einer unzureichenden Besetzung des Ordnerdienstes und/oder der Brandwache ergeben,
  • alle Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch durch Nichtvermietung oder einer nur zu einem geringeren Entgelt möglichen Vermietung, einschließlich Abgeltung für Ruf- und Kreditschädigung,
  • alle Schäden am Gebäude und Inventar sowie an Teilnehmern der Veranstaltung, die sich aus einer Überschreitung der Höchstzahl der genehmigten Personen oder aus der Nichtbefolgung von Anweisungen des Hauswartes, der Brandsicherheitswache oder des Sicherheitspersonals ergeben.

Der Schaden wird auf Kosten des Mieters/der Mieterin durch die B+M GmbH behoben. Beschädigtes bzw. abhanden gekommenes Inventar wird in gleicher Qualität von dem Vermieter zu Lasten des Mieters/der Mieterin neu beschafft. Der Vermieter ist im Einzelfall berechtigt, eine gesonderte Kaution, Sicherstellung oder Bürgschaft zu verlangen. Der Vermieter ist berechtigt, für die Dauer der jeweiligen Veranstaltung eine Aufsichtsperson auf Kosten des Mieters/der Mieterin einzusetzen. Der Vermieter haftet ausschließlich für Schäden, die sie oder eine Person, für die sie einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

20 Anwesenheitspflicht

Der Mieter/die Mieterin hat während der Dauer der Benützung dafür zu sorgen, dass der/die für die Veranstaltung verantwortlichen Person(en) anwesend ist/sind.

21 Hausrecht und Hausordnung

Zur unmittelbaren Besorgung und Überwachung des Betriebes in den Veranstaltungsobjekten, zur Beaufsichtigung der Gebäude und insbesondere der Säle, Foyers samt Nebenräumen, Küchen, Garderoben, Sanitärbereiche und Einrichtungen sind Beauftragte (Hauswarte) des Vermieters bestellt. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten. Die von dem Vermieter beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Mieter/der Mieterin und neben dem Mieter/der Mieterin gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters/der Mieterin nach dem Versammlungsgesetz gegenüber den Besuchern bleibt unberührt. Ein bei der Veranstaltung anwesender Hauswart ist nicht berechtigt, für den Vermieter Abweichungen von den Bestimmungen des Mietvertrages und seiner Beilagen zu erteilen.

22 Abhandengekommene Gegenstände

Der Vermieter haftet nicht dafür, wenn dem Mieter/der Mieterin, seinen Beschäftigten, Beauftragten, Besuchern oder Gästen während oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen Gegenstände abhandenkommen, dies gilt auch für Diebstähle. Sachversicherungen (Diebstahl- und Einbruchsversicherungen) sind vom Veranstalter selbst abzuschließen.

23 Einbringen von Gegenständen und Dekoration

Gegenstände, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Vermieter eingebracht werden. Über die Zeit der Anlieferung sowie einer allfälligen Lagerung ist das Einvernehmen herzustellen. Zur Ausschmückung dürfen ausschließlich b1/q1 zertifizierte Stoffe (Materialien) und Gegenstände eingebracht werden. Dekorationen, die wiederholt verwendet werden, sind vor der Wiederverwendung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls mittels behördlich anerkannter Flammschutzmittel erneut zu imprägnieren. Offenes Feuer oder Licht sind nicht gestattet. Das Einbringen von leicht entzündbaren Stoffen in die Räumlichkeiten ist untersagt. Überhaupt dürfen Gegenstände jedweder Natur, insbesondere Dekorationen, nur nach vorheriger Besichtigung und Zustimmung des Vermieters in die Mietobjekte eingebracht werden. Das Abbrennen von Saalfeuerwerken sowie die Dekoration mit gasgefüllten Luftballons sind nicht gestattet. Die Gänge und Notausgänge (Fluchtwege), die Notbeleuchtungen, Brandbekämpfungseinrichtungen und Brandmelder dürfen weder verstellt noch verhängt werden. Das Anbringen von Klebebändern und Klebefolien und Klebebuchstaben ist an sämtlichen Boden- und Wandflächen der Gebäude untersagt.

24 Eingebrachtes Gut

Für Gegenstände aller Art, die in ein Mietobjekt eingebracht werden, wird von dem Vermieter keine, wie auch immer geartete Haftung übernommen. Alle Gefahren gehen zu Lasten des Mieters/der Mieterin und diese(r) hat auch u.a. der Vermieter von allfälligen Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten. Bewachung wird von dem Vermieter nicht gestellt.

25 Abbau und Abtransport

Der Abbau/Abtransport eingebrachter Gegenstände muss bis zum vereinbarten Zeitpunkt beendet sein, widrigenfalls der Vermieter berechtigt ist, bis zum Abtransport ein Entgelt von Euro 150,- pro angefangener Stunde zu fordern, oder alle eingebrachten Gegenstände, unabhängig davon, in wessen Eigentum sie stehen, zu Lasten und auf Gefahr des Mieters/der Mieterin entfernen und verwahren zu lassen.

26 Technische Störungen

Für technische Störungen sowie Unterbrechungen oder Störungen der Energieversorgung (Strom, Wasser etc.), falls sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig von Mitarbeitern oder Beauftragten des Vermieters verursacht werden, sowie für Betriebsstörungen jeglicher Art, übernimmt der Vermieter keine Haftung.

27 Anordnung von Tischen und Stühlen

Die Bestuhlung ist aus sicherheits- und brandschutztechnischen Gründen nur nach den vorliegenden Bestuhlungsplänen vorzunehmen. Erfolgt die Aufstellung der Tische und Stühle durch den Mieter/die Mieterin bzw. den/die Veranstalter/in selbst, so hat diese/r den Vermieter davon in Kenntnis zu setzen und die Bestimmungen der technischen Richtlinien für den vorbeugenden Brandschutz TRVB N 136 strengstens zu beachten.

28 Fluchtwege

Fluchttüren sind unversperrt zu halten und in Fluchtwegen dürfen keine Lagerungen erfolgen.

29 Rauchverbot

In den gemieteten Veranstaltungsobjekten herrscht grundsätzlich Rauchverbot.

30 Brandsicherung

Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter/der Mieterin bei Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr ein Entgelt für die Brandsicherheitswache zu verrechnen und eine entsprechende Anzahlung einzufordern. Nach der Veranstaltung werden die tatsächlich aufgelaufenen Kosten verrechnet. Den Anweisungen einer Brandsicherheitswache ist unbedingt Folge zu leisten.

31 Garderobe

Die Garderobe wird nur auf vorherigen ausdrücklichen Wunsch des Mieters/der Mieterin durchgeführt. Das Entgelt für die Verwahrung steht dem Vermieter zu.

32 Gastronomische Versorgung

Für die Versorgung der Besucher (Gäste) mit Speisen und Getränken kann ein Caterer hinzugezogen werden. Für die Benützung der Küchen wird von dem Vermieter in eine Miete nach der jeweils geltenden Tarifordnung eingehoben. Kochgeschirr, Tafelgeschirr, Gläser und Tischwäsche sind im Mietpreis nicht inkludiert.

33 Besichtigungen

Der Mieter/die Mieterin nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter berechtigt ist, auch während der Vertragsdauer Besichtigungen in den von dem Mieter/der Mieterin benützten Räumlichkeiten und Flächen durchzuführen, soweit hierdurch nicht der Vertragszweck oder berechtigte Interessen des Mieters/der Mieterin erheblich beeinträchtigt werden.

34 Schriftform

Alle getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

35 Mündliche Mitteilungen

Bei Gefahr in Verzug (z.B. während einer Veranstaltung) genügt die mündliche Mitteilung an den Mieter/die Mieterin oder seinen/ihren Bevollmächtigten.

36 Kompensation

Der Mieter/die Mieterin kann die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen nicht mit angeblichen oder tatsächlichen Gegenansprüchen kompensieren.

37 Weitergabe von Rechten

Ohne schriftliche Zustimmung durch den Vermieter kann der Mieter/die Mieterin keines der ihm zustehenden Rechte (insbesondere Mietrechte) oder Ansprüche ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übergeben oder durch Dritte ausüben lassen. Bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Mieter/die Mieterin neben dem Dritten für alle Verpflichtungen des Vermieters gegenüber zu ungeteilter Hand.

38 Gerichtsstandvereinbarung

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus der gegenständlichen Abmachung bzw. aus dem gegenständlichen Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts, das nach dem Sitz der Baustoff und Metall GmbH örtlich zuständig ist, vereinbart.

39 Schlussbestimmung

Die allfällige Ungültigkeit eines oder mehrerer Punkte dieser Geschäftsbedingungen führt nicht zu einer Unwirksamkeit der übrigen.